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Anfrage: E-Scooter im Stadtgebiet, Fehlverhalten und Unfallzahlen

Anfrage: E-Scooter im Stadtgebiet, Fehlverhalten und Unfallzahlen

E-Scooter gehören längst zum Straßenbild. Gleichzeitig erreichen uns immer mehr Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf Probleme: rücksichtsloses Fahren auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen, zwei Personen auf einem Roller, der Verdacht auf nicht zugelassene oder technisch veränderte Fahrzeuge, Fahren unter Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Fahrer, die das Mindestalter noch nicht erreicht haben.

Die Hinweise betreffen das ganze Stadtgebiet. Besonders häufig genannt werden die Innenstadt mit Bahnhof, Poststraße, Rathausstraße, Bismarckstraße und Karl-Janssen-Straße sowie die Fußgängerzone mit Citypromenade, Pfarrgarten und Adolph-Kolping-Platz.

Unsere Fragen an die Verwaltung

Erkenntnisse und Zahlen der letzten drei Jahre

  • Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über Behinderungen, Gefährdungen oder Unfälle mit E-Scootern vor?
  • Wie hat sich die Zahl der E-Scooter-Unfälle in Völklingen nach Kenntnis der Polizei entwickelt?
  • Welche Verstöße hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) festgestellt, und welche Maßnahmen hat er ergriffen, möglichst mit Zahlen zu Platzverweisen und Ordnungswidrigkeitenverfahren?

Mögliche Maßnahmen

  • Welche Maßnahmen plant oder prüft die Verwaltung, um Fehlverhalten künftig stärker einzudämmen?
  • Sind weitere Bereiche der Innenstadt als Fußgängerzone geplant? Falls ja, welche?
  • Welche Maßnahmen laufen gemeinsam mit der Polizei, insbesondere der Polizeiinspektion Völklingen oder dem Zentralen Verkehrsdienst, oder sind geplant?
  • Gibt es Überlegungen zu verstärkten Kontrollen in den genannten Bereichen, vor allem in der Fußgängerzone?

Nach Vorliegen der Antworten wollen wir das Thema im öffentlichen Teil des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr beraten.

Anfrage vom 28.08.2026 · Stefan Peter (Fraktionsvorsitzender) und Stefan Goedicke (Stadtrat)

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