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Anfrage: Abgemeldete Fahrzeuge und „Schrottautos“, gleiches Recht für alle

Anfrage: Abgemeldete Fahrzeuge und „Schrottautos“, gleiches Recht für alle

Uns wurde mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern berichtet, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) abgemeldete Fahrzeuge auf privaten Grundstücken beanstandet und die Eigentümer zur Entsorgung aufgefordert hat. Zugleich stehen immer mehr nicht zugelassene Fahrzeuge über längere Zeit ohne Beanstandung im öffentlichen Verkehrsraum, darunter auch solche, die offenbar nicht fahrfähig sind.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt gegen tatsächliche Schrottfahrzeuge, rechtswidrige Ablagerungen und Fahrzeuge vorgeht, von denen eine Umweltgefahr ausgeht. Was wir nicht akzeptieren, ist der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Unsere Fragen an die Verwaltung

  • Nach welchen Kriterien wird ein abgemeldetes Fahrzeug als „Schrottauto“ bzw. als Abfall eingestuft?
  • Wer veranlasst die Kontrollen und Maßnahmen des KOD? Wird er aufgrund eigener Feststellungen tätig oder überwiegend aufgrund von Anzeigen und Beschwerden aus der Nachbarschaft?
  • Wie viele Verfahren wurden in den vergangenen zwei Jahren eingeleitet, und in wie vielen Fällen wurde eine Entsorgung veranlasst? Welche Kosten sind entstanden, und wurden Kosten und Ordnungsgelder beim Verursacher geltend gemacht?
  • Wie wird sichergestellt, dass vergleichbare Fälle im gesamten Stadtgebiet gleich behandelt werden?
  • Wer beurteilt den Zustand und den möglichen wirtschaftlichen Wert eines Fahrzeugs? Sind die Mitarbeiter des KOD dafür fachlich qualifiziert, oder wird ein Sachverständiger hinzugezogen?

Gerade der letzte Punkt ist uns wichtig: Ein altes oder rostiges Fahrzeug ist nicht automatisch wertlos. Es kann sich um einen Oldtimer, ein Sammlerfahrzeug oder einen wertvollen Ersatzteilträger handeln.

Was wir fordern

Der KOD soll alle bekannten Fälle nach den gleichen Maßstäben überprüfen und dort tätig werden, wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann nicht sein, dass einzelne Bürger nach einer Nachbarschaftsbeschwerde zur Entsorgung aufgefordert werden, während vergleichbare Fahrzeuge an anderer Stelle jahrelang unbeachtet bleiben. Wir erwarten konkrete Antworten im öffentlichen Teil des zuständigen Ausschusses und eine vollständige schriftliche Beantwortung.

Anfrage vom 03.09.2026 · Stefan Peter (Fraktionsvorsitzender) und Martin Lacour (Stadtrat)

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