Anfrage: Sozialleistungsbetrug in Völklingen
Der WDR berichtete am 27.10.2025 über Entwicklungen beim Sozialleistungsbetrug und über Forderungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach mehr Kontrollen, besserem Datenaustausch und engerer behördlicher Zusammenarbeit. Auch im Saarland arbeiten Jobcenter, Hauptzollamt Saarbrücken und Saarländischer Landkreistag in der „Task Force Leistungsmissbrauch Bürgergeld“ enger zusammen.
Vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben und knapper Haushaltsmittel haben wir die Stadtverwaltung gefragt:
- Liegen der Stadt Erkenntnisse über Fälle von Sozialleistungsbetrug vor, und welcher Schaden ist gegebenenfalls entstanden?
- Wie geht die Verwaltung mit eigenen Hinweisen oder Verdachtsmomenten um?
- Gab es in den letzten Jahren behördenübergreifende Kontrollen in Völklingen, und mit welchen Ergebnissen?
- Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadt, und wie sind externe Behörden eingebunden?
- Wo sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, etwa durch regelmäßige Datenabgleiche?
Diese Anfrage richtet sich ausdrücklich nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Personenkreise. Es geht darum, sachlich zu klären, wie bestehende Systeme geschützt und Hilfen dort gesichert werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
Anfrage vom 02.12.2025 · Stefan Peter (Fraktionsvorsitzender) und Stefan Goedicke (Stadtrat)




